WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 41/02 vom 09.10.2002

WAS WAR

FPÖ-Debakel im Burgenland Die FPÖ hat bei den Gemeinderatswahlen vergangenen Sonntag etwa die Hälfte ihrer Gemeinderäte verloren. Weil sich nach dem Putsch im steirischen Knittelfeld ganze Ortsgruppen aufgelöst hatten, kamen die Blauen nur mehr auf 5,1 Prozent. Das bedeutet ein Minus von 108 Mandaten, und damit nur noch 96 FPÖ-Sitze im gesamten Burgenland. Davon profitierten vor allem SPÖ und ÖVP: Die Roten erreichten 48,9 Prozent (plus 161 Sitze), die ÖVP legte auf 43,2 Prozent (plus 66 Sitze) zu. Die Grünen, die nur in 16 Gemeinden kandidierten, schafften 13 (bisher 3) Mandate. In Eisenstadt verdrängten sie die FPÖ auf den vierten Platz.

WAS KOMMT

Rote Karriere bei blauem Minister In den letzten Wochen der schwarz-blauen Regierung feiert der Postenschacher fröhliche Urständ (Falter 40/02). Auch im Verteidigungsministerium stehen einige blaue Offiziere vor Karrieresprüngen. Doch es gibt Ausnahmen: Der SPÖ-nahe Brigadier Edmund Entacher wurde von FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner nun mit der Führung des Kommandos Landstreitkräfte betraut. Nicht ganz so objektiv gingen die Freiheitlichen in einer anderen Angelegenheit im selben Haus vor. Still und leise genehmigte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer den Personalvertretern im blauen Ministerium zusätzliche Dienstfreistellungen. Rote Gewerkschafter hatte die FPÖ wegen derselben Sünde regelmäßig gegeißelt.

WAS FEHLT

Jugendgerichtshof Dieser Tage beginnen Wiens Jugendrichter ihre Sachen zu packen. Per Weisung des Justizministers übersiedelt der Jugendgerichtshof noch heuer ins Graue Haus. Im Justizministerium begründet man die Aktion mit dem - tatsächlich katastrophalen - Zustand der Zellen im Jugendgefängnis (acht Quadratmeter, Klo neben dem Bett). Doch auch die Pflegschaftssachen wandern ins Landesgericht. In Zukunft müssen auch kleine Kinder - etwa in Obsorgeverfahren - durch die Hochsicherheitsschleusen des größten Wiener Gefängnisses.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige