WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 42/02 vom 16.10.2002

WAS WAR

12 Neue in die EU Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Beitritt von Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Malta und Zypern bereits im Jahr 2004. Bulgarien und Rumänien sollen drei Jahre später Teil der Union werden. Endgültig beschlossen wird diese bislang größte Erweiterungsrunde beim Gipfel der 15 EU-Regierungschefs im Dezember in Kopenhagen. "Bitte warten" heißt es aber weiterhin für die Türkei, die bereits 1987 einen Beitrittsantrag gestellt hat.

WAS KOMMT

Peter Pilz ins Parlament Beim Bundesparteitag der Grünen wurde Peter Pilz zwar beim Kampf um den sechsten Platz auf der Bundeskandidatenliste von Gesundheitssprecher Kurt Grünewald geschlagen. Der Aufdecker darf aber doch auf achter Stelle - also auf einer aussichtsreichen Position für ein Nationalratsmandat - kandidieren. Spitzenkandidaten sind neben Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig der Sozialsprecher Karl Öllinger und die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek. In den Bundesländern kandidieren sieben Frauen - darunter Madeleine Petrovic in Niederösterreich und Eva Glawischnig in Wien - und nur zwei Männer auf Platz eins.

WAS FEHLT

Das sanierte Budget "Wir sparen nicht bei den Bürgern, sondern bei uns selber", war einer der Sätze, den die Mitglieder der schwarz-blauen Regierung zwei Jahre hindurch zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit aufsagten. Das Resümee von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler nach zwei Jahren ÖVP-FPÖ-Regierung sieht nun ein wenig anders aus: Nur Steuerleistungen der Bürger hätten im Jahr 2001 das Nulldefizit ermöglicht. Seit dem Jahr 2000 gab es laut Fiedler zwar eine klare Steigerung der Einnahmen aus Steuern und Abgaben, aber keine Reduktion der Staatsausgaben. Der Rechnungshofpräsident fordert von der kommenden Regierung eine substanzielle Strukturreform, um in Zukunft doch noch ein nachhaltig ausgeglichenes Budget zu erreichen.


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