STANDPUNKT: Vertrauen verpflichtet

Politik | aus FALTER 42/02 vom 16.10.2002

Das Interesse der Medien war nicht wirklich groß. Dabei hätte der Prozess, der vergangenen Montag am Landesgericht gegen einen Wiener Mafiafahnder des Sicherheitsbüros stattfand, allen Stoff für einen politischen Skandal. Jahrelang hatte das Innenministerium Visa an schwer Kriminelle verteilt und sich dabei einzig auf die Angaben eines mutmaßlich korrupten Polizisten verlassen. Offizieller Grund: Die Personen hätten die Polizei mit wichtigen Informationen versorgt, die "im öffentlichen Interesse" gelegen wären. Heroinschmuggler, Drogendealer und Mafiosi. Sie alle durften im Lande bleiben, weil sie der Polizei scheinbar brisante Informationen über die Wiener Unterwelt lieferten. Manche Informanten bekamen sogar Sichtvermerke für ihre vorbestraften Ehefrauen. Dazu ein paar zugedrückte Polizistenaugen und mildere Strafen, wenn sie selbst wieder einmal einen niedergestochen hatten. Binnen eines Monats steht nun der vierte Mafiafahnder wegen solcher Missstände im V-Mann-Wesen vor Gericht. Die Polizisten geben einhellig an, "überfordert" und "schlecht betreut" gewesen zu sein. Sie mussten schließlich mit der Unterwelt kooperieren, um an wichtige Infos zu kommen. In Deutschland haben ähnliche V-Mann-Skandale breite Debatten ausgelöst. In Österreich bekommen die Beamten ein bisschen Haft. Die politisch Verantwortlichen zwickt niemand. F. K.


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