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Vorwort | MARKUS MARTERBAUER | aus FALTER 43/02 vom 23.10.2002

EUROPA. Die Budgetprobleme in Deutschland haben eine Debatte über den EU-Stabilitätspakt ausgelöst. 

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hielt sich nicht länger mit diplomatischer Wortwahl auf. Im Interview mit dem französischen Le Monde sagte er letzten Donnerstag: "(...) le pacte de stabilité est stupide, comme toute les decisions qui sont rigides." Inhaltlich entspricht die Aussage im Wesentlichen der wirtschaftswissenschaftlichen Kritik, die seit Jahren an den wenig flexiblen Budgetvorgaben geübt wird. Der Haupteinwand: Der Stabilitätspakt berücksichtigt die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftsentwicklung und Budget nicht ausreichend. In der Rezession steigen aufgrund des Zurückbleibens der Steuereinnahmen automatisch die öffentlichen Defizite. Eine Politik, die darauf rigide mit einer Verschärfung des Sparkurses reagiert, führt nur noch weiter in die Krise. Man kann sie als "dumm" bezeichnen.

  Auslöser der Prodi'schen Erkenntnisse ist die Budgetentwicklung in Deutschland.


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