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Politik | aus FALTER 43/02 vom 23.10.2002

"Rassist" strafbar Acht Grazer, die während einer ÖVP-Wahlkampfkundgebung mit CSU-Chef Edmund Stoiber "Stoiber ist ein Rassist!" gerufen haben, müssen wegen "Anstandsregelverletzung" Geldstrafen zahlen. Bereits im April verkündete der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) diese Entscheidung (siehe Falter 21/02). Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor: "Wer eine Wahlkampfveranstaltung als Sympathisant besucht, muss nicht in Kauf nehmen, dass er mit Sprechchören konfrontiert wird, die den Gastredner diskreditieren", urteilt der UVS. Eine derartige Beschimpfung Stoibers stelle einen Verstoß gegen die Schicklichkeit dar und habe laut UVS die sittlichen Werte der ÖVP-Wähler verletzt. Dass Edmund Stoiber mit Aussagen wie "Wir wollen nicht, dass sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsch sind und unsere Bräuche nicht pflegen" auch nicht gerade zimperlich in seiner Wortwahl ist und der CSU-Chef auch erklärte, dass er sich auf "deutschem Boden" keine Gesellschaft vorstellen


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