Unheimlich sozial

Vorwort | STEPHAN SCHULMEISTER | aus FALTER 44/02 vom 30.10.2002

KOMMENTAR. SPÖ, ÖVP und Grüne sind für einen starken Sozialstaat, die FPÖ eher nicht - zumindest vor der Wahl. 

Damit der Wahlkampf nicht völlig zu einer Konkurrenz von Konterfeis verkommt, haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" einen detaillierten Fragebogen formuliert und ihn den vier Parlamentsparteien übermittelt. Die Antworten zeigen eine interessante (Selbst-)Profilierung der Parteien.

  Alle vier Parteien bekennen sich dazu, dass "die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut solidarisch durch öffentlich-rechtliche Sicherungssysteme erfolgen soll", dass also "private Eigenvorsorge lediglich eine freiwillige Ergänzung der sozialstaatlichen Absicherung darstellt". Überdies bekennen sich alle Parteien (im Fall der FPÖ allerdings mit Vorbehalten) zu einem umfassenden Sozialstaat, im Gegensatz zu einem System, das nur für die Schwächsten (Minimal-)Leistungen erbringt ("residualer Sozialstaat").


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