"Nix Genaues nicht"

Politik | EVA WEISSENBERGER | aus FALTER 44/02 vom 30.10.2002

WAHLKAMPF. Wurde eine Jubelbroschüre des Bundeskanzlers mit Steuergeld finanziert und wegen Druckfehlern wieder eingestampft?

Es sind nur kleine Druckfehler: "2001 konnte zum ersten Mal seit 30 Jahren einen Überschuss als Gesamtstaat im Budget erwirtschaftet werden", heißt es. Und: "Bisher bekam man nur ein Drittel der Arbeitnehmer im Laufe ihres gesamten Arbeitslebens jemals eine Abfertigung." Kann passieren. Ist nur in einer Hochglanzbroschüre etwas peinlich. Vor allem wenn der Bundespressedienst im Impressum als Herausgeber aufscheint.

  Diese Stelle im Bundeskanzleramt will mit dem Druckwerk, das an 300.000 Österreicher verschickt wurde, aber nichts zu tun haben. Weil auf 16 Seiten sechsmal der Kanzler abgebildet ist, was in Wahlkampfzeiten doch ein wenig nach "Wahlwerbung mit Steuergeld" riecht, wie SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisiert. Die Leiterin des Bundespressedienstes, Maria Stoppacher, beteuerte, die Broschüre nicht verfasst zu haben - und verabschiedete sich in den Urlaub. Nun tauchen neue Gerüchte auf: Ursprünglich hätten noch mehr Haushalte mit dem Jubelfolder beglückt werden sollen, wird im Pressedienst erzählt. Wegen der Fehler sei eine bereits gedruckte Auflage wieder eingestampft worden. Stoppachers Stellvertreter Ulrich Dobnik sagt dazu: "Ja und nein. Hm, was hört man so? Ich kann nix Genaues nicht sagen." Kanzlersprecherin Verena Nowotny dementiert: "Die Broschüre sollte von Anfang an nur an Unternehmer und Botschaften gehen." Der Bundespressedienst sei eingebunden gewesen. Schließlich habe man eine solche Bilanz nicht zum ersten Mal produziert.

  Wolfgang Schüssel hat also offenbar doch nicht gegen das schwarz-blaue Credo verstoßen, das in dem Hefterl gleich auf der zweiten Seite steht: "Ziel der Regierungsarbeit war und ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern."


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