"Kettenabschiebung"

FLORIAN KLENK | Politik | aus FALTER 44/02 vom 30.10.2002

ASYL. Ein österreichisches Urteil sagt: Berlusconis Italien ist kein sicheres Drittland, da es einen Kurden in türkische Folterkeller schicken will. Der Innenminister will den Flüchtling dennoch dorthin abschieben lassen. 

Als Innenminister Ernst Strasser, ÖVP, vergangene Woche den neuesten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates gelesen hatte, war er verärgert: "Ein völlig unverständliches Urteil mit realitätsfernen, juristischen Winkelzügen", diktierte er dem Kurier. Die Entscheidung zeige, "dass viele Probleme in der zweiten Instanz gemacht werden".

  Strassers wilde Attacken gegen ein Urteil des - verfassungsrechtlich unabhängig gestellten - Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) erinnern an Haiders Ausfälle gegen den Verfassungsgerichtshof. Kein Wunder: Seine restriktive Asylpolitik wird nun von Richtern massiv infrage gestellt. Gerade wollte er Tschechien, Ungarn und die Slowakei per Dekret für "sicher" erklären lassen. Vergangene Woche hat der UBAS aber festgestellt,

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