Asyl und Wahlkampf

WILFRIED EMBACHER | Vorwort | aus FALTER 45/02 vom 06.11.2002

KOMMENTAR. Der Innenminister kritisiert Entscheidungen unabhängiger Gerichte als "verfehlt". Aufmerksamkeit ist geboten. 

Ernst Strasser ist als Innenminister neben dem Bundespräsidenten, den übrigen Bundesministern, Staatssekretären und Mitgliedern der Landesregierungen nach dem Wortlaut der Verfassung eines der obersten Organe der Verwaltung. Zum Schutz der Freiheit aller Bürger vor Machtmissbrauch sollen nach dem Prinzip der Gewaltenteilung Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung voneinander getrennt werden und einer gegenseitigen Kontrolle unterliegen. Das Funktionieren dieser Kontrolle und die Akzeptanz unangenehmer Entscheidungen sind daher wesentliche Kriterien eines demokratischen Rechtsstaates. Besondere Bedeutung kommt derartigen Entscheidungen dann zu, wenn sie - wie im Fremden- und Asylrecht - Menschen betreffen, die zwar vom Wahlrecht ausgeschlossen, aber dennoch permanent Thema der politischen Auseinandersetzung und von immer restriktiver werdenden Gesetzen betroffen

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