WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 46/02 vom 13.11.2002

WAS WAR

Rote Propaganda Josef Broukal ist mit einer Aufmachergeschichte und fünf Bildern vertreten. Ein paar Seiten weiter kann der Leser mit der roten Ulli Sima "sicher essen". Weiter hinten lächelt SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha aus dem Heft und wirbt auf zwei Seiten um die "Macht von zwei Millionen Pensionisten". Andere Parteien kommen nicht zu Wort. Wer dieser Tage in Wiens öffentlichen Verkehrsmitteln im VorMagazin blättert, findet nur SPÖ-Wahlwerbung. Ein Missbrauch von Steuergeldern? "Nein", sagt Ilse Helmreich vom Echo-Verlag, der das Magazin herausgibt: "Wir sind unabhängig und finanzieren uns durch Inserate." Hauptinserent: die SPÖ. Die Geschäftsführer von Echo, Christian und Stefan Pöttler, sind beziehungsweise waren in der SPÖ aktiv.

WAS KOMMT

Braune Referenten Prominenter Besuch deutscher Rechtsextremisten. Am 18. November wird Franz Schönhuber, Chef der ultrarechten Republikaner, in Wien auftreten. Der deutsche Verfassungsschutz sieht den Mann als zentrale Figur der deutschen Rechtsextremistenszene. Das Brisante: Schönhuber wird im "Haus der Heimat" sprechen. Für den Betrieb dieses Hauses des Verbandes der Heimatvertriebenen genehmigte Sozialminister Haupt eine Förderung von vier Millionen Euro. Die Subvention packte die Regierung in das "Hochwasserentschädigungspaket". Auch die Länder schossen drei Millionen dazu.

WAS FEHLT

Klarheit über Sieg-Heil-Video Im April dieses Jahres zog ein Video über Neonazis, die "Sieg Heil!" rufend durch die Kärntner Straße zogen, eine Anklage wegen Wiederbetätigung nach sich. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Staatsanwalt Karl Schober erklärte im Kurier, dass eines der Videos offensichtlich manipuliert sei und die Tonspur mit "Sieg Heil!"-Rufen nachträglich mehrmals übereinander hinaufkopiert worden sein soll. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft jedoch weder das Video gerichtlich untersuchen lassen noch weitere, namentlich bekannte Zeugen der Vorfälle -  darunter das Filmteam -  vorgeladen.


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