STANDPUNKT: Selbstfesselung

Politik | aus FALTER 46/02 vom 13.11.2002

Wim Duisenbergs Wesen dürfte genauso widerspenstig sein wie sein markanter, weißer Haarschopf. Jedenfalls gilt als ungeschriebenes Gesetz: Wenn Politiker dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gut gemeinte Ratschläge erteilen, schaltet er erst recht auf stur. So war es auch dieses Mal: Während in ganz Europa Politiker - von keynesianistisch bis neoliberal - wie in den USA eine Senkung des Leitzinses forderten, um die kränkelnde Konjunktur durch die billiger gewordenen Kredite anzukurbeln, blieb Duisenberg unnachgiebig - schließlich lasse er sich von der Politik nicht unter Druck setzen. Die Situation ist absurd: Eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die entscheidenden Einfluss auf Konjunktur und Arbeitslosigkeit in der gesamten EU hat, hängt zu einem Teil offenbar von den Launen eines Notenbank-Chefs ab. Zum anderen Teil liegt das Problem aber an den starren Vorgaben für die EZB, die sich einseitig am Ziel der Preisstabilität, aber nicht etwa an jenem der Beschäftigung zu orientieren hat. Es ist das Hauptdilemma der dogmatischen Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU: Nicht die Globalisierung nimmt der Politik den Handlungsspielraum. Die Gemeinschaft selbst legt sich - nicht nur bei der Zinspolitik, sondern auch beim Stabilitätspakt - jene Fesseln an, die sie dann bewegungsunfähig machen. G. J.


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