WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 47/02 vom 20.11.2002

WAS WAR

FPÖ für Hamas und gegen Israel Nahost-Infos der besonderen Art erhielten die Bürger in Kaumberg (NÖ) kürzlich von ihrer FP-Ortsgruppe: Als Postwurfsendung verschickten die FPler neben einem Flugblatt, das vor "Überfremdung" warnt, eine antisemitische Broschüre der rechtsextremen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" zum Nahostkonflikt: Eine der Konfliktparteien im Nahen Osten ist der "global organisierte, politisch und weltwirtschaftlich agierende, territorial nicht fassbare Zionismus", heißt es in der Broschüre, in der ebenfalls zu lesen ist: "Wer Ja sagt zu dem Freiheitskampf eines Andreas Hofer, muss auch Ja sagen zur Hizbollah, zur Fatah, zur Hamas!" Die Lösung des Nahostkonfliktes? Laut Arbeitsgemeinschaft für freie Politik ein Palästina, in welchem "kein Raum mehr (wäre) für ein Volk, das sich aufgrund seiner selbst proklamierten Auserwähltheit besondere Vorrechte anmaßt".

WAS KOMMT

Frauenministerin Rossmann Die Grünen haben bei der Frauenvolksbegehren-Mitinitiatorin Eva Rossmann angefragt, ob diese in einer rot-grünen Koalition Frauenministerin werden möchte. Diese bestätigt zwar auf Anfrage des Falter, dass sie prinzipiell Interesse habe, "aber nur, wenn die Grünen so stark sind, dass sie die Regierungsarbeit tatsächlich mitprägen und die SPÖ auch Willen zu Reformen zeigt".

WAS FEHLT

Klarheit um Abfangjäger Vergangene Woche bestätigte FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, dass es belastende Unterlagen betreffend die Beschaffung der Abfangjäger gäbe, die "aus logischer Sicht nachvollziehbar" seien. Doch das Material, das Böhmdorfer der Staatsanwaltschaft weiterleitete, ist nicht so "nachvollziehbar", wie es der Minister darstellt. Es handelt sich um zwei anonyme Schreiben, die seit Tagen in Journalistenkreisen kursieren und lediglich Gerüchte über blaue Minister enthalten. In FPÖ-Kreisen vermutet man, dass die anonymen Schreiben aus dem Umfeld Haiders stammen könnten.


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