Schwieriger Start

Vorwort | ERHARD BUSEK | aus FALTER 48/02 vom 27.11.2002

KOMMENTAR. So schön das Ergebnis für die ÖVP ist, so komplex ist auch die Ausgangslage für Verhandlungen. 

Das Wahlresultat vom 24. November hat einige Fixpunkte, die außer Streit stehen müssen: Erstens: Ohne die ÖVP kann keine Regierung gebildet werden, denn die rechnerische Möglichkeit einer Koalition von SPÖ, FPÖ und Grüne schließt sich politisch aus. Und zweitens: Der Bundespräsident kann entgegen vollmundiger Ankündigungen nur Wolfgang Schüssel mit der Regierungsbildung betrauen. Langwierige Konsultationen werden auf dieser Ebene kaum eine Regierung zustande bringen. Der Rest ist bereits unsicherer.

Zunächst einmal war ersichtlich, dass Herbert Haupt die Fortsetzung der bisherigen Kombination angeboten hat. Allerdings gibt es viele offene Fragen, etwa ob Haupt bleibt, welche FPÖ das katastrophale Wahlresultat überlebt, welchen Einfluss Jörg Haider (Kärntner Wahlresultat beachten) noch hat und wie das Risiko neuer "Knittelfelder"-Beschlüsse ausgeschlossen werden


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