STANDPUNKT: Ins Besenkammerl

Politik | aus FALTER 49/02 vom 04.12.2002

Es ist unfair, den Wahlkampf als Zeit der Phrasendrescherei schlecht zu machen. Während Regierungsverhandlungen haben Politiker schließlich genauso viele Stehsätze auf Lager - vor allem dann, wenn eine große Koalition naht, also etwas völlig Altes als etwas völlig Neues verkauft werden muss. Die rhetorischen Kreationen der Vergangenheit: "Regierung der besten Frauen und Männer" (1990), "Koalition neu" (1994) oder "neue Form des Regierens" (1999). So gesehen deutet viel auf ein Comeback von Schwarz und Rot hin. Schließlich beschwor SP-Chef Alfred Gusenbauer bereits wieder den "koalitionsfreien Raum", sprach Klubobmann Josef Cap von der "Koalition neu" und propagierte der steirische ÖVP-Landesrat Herbert Paierl ein Kabinett "hellster und bester Köpfe". Die Geschichte lehrt allerdings, dass diese Köpfe zufällig dann doch meist aus den Vorfeldorganisationen der Parteien stammten. Und der koalitionsfreie Raum nahm die Dimensionen eines Besenkammerls an. Abgeordnete, die ihn trotzdem betraten, bekamen von ihrem Klubchef oft eins aufs Dach. Was bei einer großen Koalition wirklich einmal "neu" wäre: Zurückhaltung beim Gebrauch der Verfassungsmehrheit im Parlament. Resistenz gegenüber kleinlichem Klientelismus, der jede Reform verwässert. Und Standhaftigkeit gegenüber Rechtspopulismus. Auch wenn dieser aus Kärnten kommt. G. J.


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