"Nicht beißen!"

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 49/02 vom 04.12.2002

KONTROLLE. Die Richter des Unabhängigen Verwaltungssenates vermuten hinter einem neuen Gesetz der Stadt Wien einen Angriff auf ihre Unabhängigkeit: Das Rathaus will seine Kontrollore nun selbst kontrollieren. 

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) probt den Aufstand: "Das ist ein ganz klarer Angriff auf unsere Unabhängigkeit. Dieses Gesetz wäre verfassungswidrig. Es kann doch nicht so sein, dass der Wiener Magistrat, der vor uns als belangte Behörde auftritt und von uns kontrolliert wird, nun unsere Disziplinarrichter stellt", sagt Gero Schmied, Sprecher der Vereinigung der Wiener UVS-Richter.

  Der Grund des richterlichen Zorns ist ein Gesetzesvorschlag aus dem Büro von SPÖ-Stadträtin Renate Brauner. Er sieht vor, dass in Zukunft Beamte des Landes Wien das letzte Wort in Disziplinarsachen gegen UVS-Richter sprechen. Die zukünftigen Disziplinarsenate werden zwar offiziell "unabhängig" gestellt werden, doch die Richter trauen dem nicht: "Das wäre so, als ob die Rechtsanwälte


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