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Vorwort | JULIA ORTNER | aus FALTER 50/02 vom 11.12.2002

AUSLÄNDERWAHLRECHT. Nach jahrelangem Hickhack beschließt die rote Wiener Regierung das Ausländerwahlrecht: mehr als nur ein Symbol. JDas arme Hascherl, das Klo putzt, schlecht Deutsch kann, brav Steuern zahlt und ansonsten am besten durch Unauffälligkeit glänzt: Dieses Stammtischbild vom Zuwanderer haben viele heimische Politiker noch immer in ihren Köpfen. Jetzt wird dieses Bild in Wien erstmals ernsthaft zurechtgerückt: Am 13. Dezember beschließt die SPÖ im Wiener Gemeinderat das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene, ÖVP und FPÖ schießen schon im Vorfeld aus allen Rohren auf das neue Gesetz. Künftig sollen nämlich Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die fünf Jahre in der Stadt leben, zumindest in ihrem engsten Umfeld mitbestimmen dürfen. Die Grünen zieren sich noch mit ihrer Zustimmung zu dem roten Entwurf, auch wenn sie selbst jahrelang für das Ausländerwahlrecht gekämpft haben: Ihnen ist unter anderem die geplante Fünfjahresfrist zu lang, die wollen sie vor der Abstimmung


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