WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 50/02 vom 11.12.2002

WAS WAR

Neues Gross-Gutachten Dem ehemaligen NS-Arzt Heinrich Gross wurde in einem Sachwalterverfahren nun volle Rechtsfähigkeit attestiert. Das Urteil ist insofern brisant, als ein Mordprozess gegen den 87-Jährigen im März 2000 wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit ruhend gestellt wurde: Laut Anklage soll Heinrich Gross während der NS-Zeit an der Ermordung von Kindern an der ehemaligen Euthanasieklinik "Am Spiegelgrund" beteiligt gewesen sein. Das Wiener Landesgericht will nun prüfen, ob sich durch das neue Gutachten auch Änderungen für den Straffall Gross ergeben.

WAS KOMMT

Ausländerwahlrecht Am 13. Dezember beschließt die rote Wiener Stadtregierung das aktive und passive Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene: Künftig dürfen auch Nicht-EU-Bürger nach fünf Jahren in Wien ihre Bezirksvertretung wählen und Bezirksräte werden. Das Amt des Bezirksvorstehers und der Sitz im Bauausschuss bleiben ihnen aber verschlossen. Während ÖVP und FPÖ das Gesetz für verfassungswidrig halten und Klagen beim Höchstgericht vorbereiten, kritisieren die Grünen andere Schwachpunkte des Gesetzes: Jeder, der in Wien lebt und arbeitet, sollte gleich an die Urne dürfen, fordern sie und wollen vor dem Beschluss des Gesetzes einen dementsprechenden Abänderungsantrag einbringen: Die SPÖ sollte zumindest die Fünfjahresfrist senken, um die Stimmen der Grünen zu sichern, die selbst jahrelang für das Ausländerwahlrecht gekämpft haben.

WAS FEHLT

Petritsch im Nationalrat Nach einem Gespräch mit Parteichef Alfred Gusenbauer und Bürgermeister Michael Häupl ist es nun fix: Der Wiener Spitzenkandidat der SPÖ, Wolfgang Petritsch, nimmt sein Mandat als einfacher Abgeordneter nicht an. Statt ihm wird Ulli Sima ins Parlament einziehen. Die rote Umweltsprecherin hatte ein Mandat knapp verpasst. Für den Fall einer großen Koalition könne UN-Botschafter Petritsch aber immer noch Außenminister werden, heißt es in der SPÖ.


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