STANDPUNKT: Abhängig

Politik | aus FALTER 50/02 vom 11.12.2002

Der Menschenrechtsbeirat, allen voran dessen Chef Gerhart Holzinger, ist dabei, seinen Ruf als Hüter der Grundrechte zu verspielen. Wie berichtet, wurde ein Mitglied des Beirates, der Türke und Integrationsexperte Bülent Öztoplu, bei einer Festnahme von der Polizei misshandelt und als "Drecksack vom Menschenrechtsbeirat" beschimpft (siehe auch Seite 15). Ein unabhängiger Richter hat die Polizei wegen "erniedrigender Behandlung" verurteilt. Nun wurde Öztoplu vergangene Woche auch vom Vorwurf des Mordversuchs im Jahr 1984 "ohne Zweifel" freigesprochen. Die Behandlung des Menschenrechtskontrollors stellt sich als handfester Skandal heraus. Das wäre ein Paradefall für den Menschenrechtsbeirat, jenem Gremium, das nach dem Fall Omofuma auf die penible Einhaltung der Grundrechte pochen sollte. Doch anstatt die Polizei für ihren Übergriff laut und deutlich zu rügen und Öztoplu sofort wieder als Menschenrechtsexperten zu rehabilitieren, wird gezaudert und geschwiegen. Kein klares Wort hat der Beirat bis jetzt zu der Causa abgegeben, obwohl die Gerichte längst gesprochen haben. Man lässt Öztoplu warten, hebt seine Suspendierung nicht auf und wirft ihm hinter vorgehaltener Hand vor, den Beirat in Verruf gebracht zu haben. Es zeigt sich, dass der Beirat nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den Köpfen vom Innenministerium abhängig ist. Schade drum. F. K.


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