In guter Verfassung?

Vorwort | SONJA PUNTSCHER RIEKMANN | aus FALTER 51/02 vom 18.12.2002

KOMMENTAR. Nach dem "historischen" Gipfel von Kopenhagen muss über eine europäische Verfassung diskutiert werden. 

Zum ersten Mal seit langem ist das Adjektiv "historisch" für einen Gipfel des Europäischen Rates gerechtfertigt. In Kopenhagen, wo im Jahre 1993 die Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder aus Zentral- und Osteuropa festgelegt wurden, ist nun endgültig das Beitrittsdatum für zehn Kandidaten fixiert worden: Am 1. Mai 2004 wird die Union 25 Staaten umfassen. Damit ist die Spaltung Europas überwunden, so der allgemeine Tenor der politischen Kommentare. Stimmt das wirklich? Mit der Aufnahme von zehn neuen Staaten ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Viele Probleme sind noch ungelöst:

  Erstens: Die Ratifikation der Beitrittsverträge in allen 25 Staaten. Die Kampagnen für die Volksabstimmungen haben noch nicht begonnen, und deren positiver Ausgang ist bei der gewachsenen Anti-Europa-Stimmung in manchen Kandidatenländern nicht sicher.

Zweitens:


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige