WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 51/02 vom 18.12.2002

WAS WAR

EU-Erweiterung Dieses Wochenende wurde die Teilung Europas endgültig beseitigt. Auf dem Gipfel von Kopenhagen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa auf die größte Erweiterung der Geschichte. Statt 15 werden nun 25 Mitgliedsstaaten der EU angehören. Auf dem Gipfel wurde auch Rumänien und Bulgarien der Beitritt im Jahr 2007 in Aussicht gestellt. Mit der Türkei will man in einigen Jahren erst zu verhandeln beginnen. Der österreichische EU-Experte Erhard Busek plädiert bereits für eine Debatte um die Aufnahme der Balkanstaaten (siehe Busek-Analyse, Seite 15, sowie Kommentar Raimund Löw, Seite 5).

WAS KOMMT

Strafe für kritischen Richter? Ein Richter des Wiener Jugendgerichtshofes wurde nun vom Justizministerium wegen kritischer Worte vor die Disziplinarkommission gestellt. Der Jugendrichter Norbert Gerstberger kritisierte im Falter die Schließung des Jugendgerichtes und meinte, dass "fast schon tölpelhaft am Justizwerkel herumgedreht werde". Richter würden "belagert, bedroht und belauert". Gerstberger dürfte mit seiner Einschätzung letztlich Recht haben. Vergangene Woche musste er sich wegen seiner Meinung vor dem Oberlandesgericht Graz verantworten. Er habe das Ansehen der Richter durch seine Kritik verletzt, heißt es. Gerstberger darf zu seinem Verfahren nicht öffentlich Stellung nehmen. Es ist ihm per Gesetz verboten.

WAS FEHLT

Klarheit um Abfangjäger In die Debatte um den Kauf von Abfangjägern kommt wieder Bewegung. Wie die Presse berichtet, liegt der Regierung seit Mai ein Gutachten des Industriewissenschaftlichen Institutes vor, welches belege, dass die Gegengeschäfte, die beim Kauf des Saab Gripen anfallen, doppelt so hoch seien wie jene bei der Anschaffung der Eurofighter. Der Kauf der Eurofighter wurde von Jörg Haider kritisiert. Er warf seinen Parteifreunden vor, sich beim Abfangjägerkauf "die Taschen voll gestopft zu haben". Beweise lieferte er dafür jedoch nicht.


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