STANDPUNKT: Peinlich kleinlich

Politik | aus FALTER 51/02 vom 18.12.2002

Die EU-Erweiterung in Deutschland und Österreich. Ein strahlender deutscher Außenminister Joschka Fischer erklärt seinem Volk die historische Bedeutung der Erweiterung. Vor allem der Beitritt Polens, für den die EU in letzter Minute noch einen Haufen Geld locker gemacht hatte, sei nach den Verbrechen des zweiten Weltkrieges ein sicheres Zeichen für den zukünftigen Frieden in Europa. In Österreich hingegen wird gemeckert und geraunzt. Wegen Ökopunkten und Temelín. Gewiss wichtige Fragen. Dennoch wirkte Österreichs Politik peinlich kleinlich. Da werden brutale Grenzen, die bei der Konferenz von Jalta gezogen wurden, endgültig aufgebrochen, damit sich in den nächsten dreißig Jahren nicht nur der Level der Bürgerrechte, sondern vor allem auch das Einkommensniveau der mittel- und osteuropäischen Staaten jenem der EU angleichen kann. Da wird man frei zwischen Pyrenäen und Hoher Tatra reisen können. Doch die heimischen Schlagzeilen werden von dem Streit dominiert, ob in Hörbranz nun mehr Laster über die Straßen donnern. Natürlich hat Österreich seine Interessen im geeinten Europa zu artikulieren. Doch beim historischen Gipfel von Kopenhagen musste Wolfgang Schüssel einsehen, dass mit Vetokeulen und Drohungen gegen "die in Brüssel" nichts zu erreichen ist. Im Gegenteil: Man macht sich lächerlich. F. K.


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