Unrat im Beirat

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 51/02 vom 18.12.2002

MENSCHENRECHTE. Der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums weigert sich, einen Polizeiübergriff gegen eines seiner Mitglieder öffentlich zu verurteilen. Nun kommt es zum offenen Aufstand. 

Die Polizei hat sich entschuldigt. Das Gericht hat ein Machtwort gesprochen. Amnesty international wird den Fall in den Jahresbericht aufnehmen. Nur ein Gremium schweigt sich aus. Der Menschenrechtsbeirat. Ausgerechnet jene "unabhängige Kontrollinstanz", die auf Drängen der Anti-Folter-Kommission und nach dem Fall des erstickten Schubhäftlings Omofuma eingerichtet wurde, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, will keine Stellungnahme zum Fall des von der Polizei misshandelten Türken und Beiratsmitglied Bülent Öztoplu abgeben. Nun dürfte es zum Aufstand kommen. Einige Mitglieder des Beirates wollen beim Eiertanz nicht mehr mitmachen, drohen mit Austritt und üben harte öffentliche Kritik.

  Die Vorgeschichte: Im Herbst vergangenen Jahres wurde der Integrationsexperte Bülent Öztoplu


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