WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 02/03 vom 08.01.2003

WAS WAR

Brutale Wiener 14.600 Wienerinnen wurden im vergangenen Jahr von ihren Partnern angegriffen. Tausendmal rückte die Wiener Polizei aus, um Schlägertypen gemäß dem Gewaltschutzgesetz aus ihren Wohnungen wegzuweisen. Bei den Interventionsstellen gegen Gewalt meldeten sich täglich vierzig Frauen und baten um Hilfe. Fast 900 Wienerinnen suchten in den Frauenhäusern Schutz, 500 mussten aus Platzmangel abgewiesen werden.

WAS KOMMT

Weiter Schenken ohne Steuer Finanzstaatssekretär Alfred Finz weiß, wie man sich bei Pensis beliebt macht: Liebende Großeltern dürfen ihren Enkerln und anderen Erbschleichern ein weiteres Jahr Sparbücher über den Küchentisch schieben, ohne dass dafür eine Steuer fällig wird. Ursprünglich sollte das Schenken von Sparbüchern bereits seit 1. Jänner - je nach Verwandtschaftsgrad mit zwei bis sechzig Prozent - versteuert werden. Aber Achtung! "Kauf dir mit dem Geld eine Wohnung in Penzing", darf die Oma nicht sagen. Das könnte der Fiskus als Steuerumgehung werten. Die EU wird das Ganze weniger freuen, eine solche Regelung gibt es nur in Österreich.

WAS FEHLT

Klare Linie bei der Neutralität Laut dem grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz fliegen die Kampfjets jetzt schon ständig über die Alpen. Spätestens im Februar, vielleicht schon Ende Jänner, wenn die USA Bagdad bombardieren, wird das immer noch irgendwie immer während neutrale Österreich jedenfalls wieder über die Frage diskutieren: Dürfen amerikanische Flieger durch unseren Luftraum düsen, britische Panzer durch Tirol rollen? Das hängt davon ab, ob die UNO oder die EU den Krieg billigen - danach schaut es derzeit nicht aus. Und ob Österreich den Angriff überhaupt als Krieg qualifiziert. Die US-Bomben auf Kabul vor eineinviertel Jahren wurden von der Regierung als bloße "Anti-Terror-Aktion" angesehen, die Kampfjets durften übers Land fetzen. Völkerrechtlich spricht man von einem Krieg, sobald bei einem Konflikt zwischen zwei Staaten tausend Menschen sterben.


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