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Politik | aus FALTER 02/03 vom 08.01.2003

Rücktritt Holzingers Der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums kommt nicht aus den Schlagzeilen. Diese Woche wird der Chef des Beirates, der Verfassungsrichter Gerhart Holzinger, als Chef des Grundrechtsgremiums zurücktreten. Wie sein Sprecher versichert, habe der Rücktritt nichts mit der Affäre rund um das von der Polizei misshandelte Beiratsmitglied Bülent Öztoplu zu tun. Der türkische Integrationsexperte Öztoplu wurde bei einer Verhaftung von der Polizei beschimpft und erniedrigend behandelt. Innerhalb des Beirates wurde Holzinger dafür kritisiert, dass er zu den Vorwürfen gegen die Polizei monatelang nicht öffentlich Stellung nahm. Holzinger wies die Kritik zurück. Er habe im Einklang mit den anderen Beiratsmitgliedern gehandelt. Er trete nun zurück, "weil ihm die Arbeitsbelastung zu viel wird", so sein Sprecher. Holzinger wird nun durch den Verfassungsprofessor Bernd Christian Funk vertreten. Der Menschenrechtsbeirat wurde nach dem Tod von Marcus Omofuma eingerichtet.


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