WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 03/03 vom 15.01.2003

WAS WAR

Blaues Zukunftspapier Der freiheitliche Gemeinderat und Wiener FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache hat laut Kleiner Zeitung ein geheimes Zukunftspapier für seine Partei erarbeitet. Zentrale Pläne: Eine freiheitliche Offensive gegen den ORF, Neo-Österreicher, die aus der Türkei stammen, sollen als blaue Wählergruppe gewonnen werden und - eine "Gegnerbeobachtung via Intranet". Und damit bei der nächsten Wahl wieder vermehrt Jungwähler ihr Kreuzerl bei der FPÖ machen, wünscht sich der Parteivize, der schon seit längerem als Nachfolger des Wiener FPÖ-Chefs Hilmar Kabas gehandelt wird, neben der klassischen "Buberlpartie" auch eine "Mäderlpartie".

WAS KOMMT

Landeswahlrecht für EU-Bürger Neuerdings dürfen in Wien alle Ausländer - ob aus der EU oder einem "Drittstaat" - unter bestimmten Bedingungen auf Bezirksebene wählen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erwägt nun, das Ausländerwahlrecht noch weiter auszubauen. Häupl will, dass EU-Bürger auch bei den kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen, die voraussichtlich im Frühjahr 2006 stattfinden werden, mitstimmen können. Dabei geht es immerhin um knapp 25.000 potenzielle Wähler. Um eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie durchzusetzen, hat sich Häupl mit dem gleich gesinnten Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit verbündet.

WAS FEHLT

Friede bei der FPÖ Jetzt wird amtlich, was ohnehin immer klar war: Die FPÖ ist ein Haider-Fanclub. Der freiheitliche Volksanwalt Ewald Stadler und sein steirischer Parteifreund Harald Fischl gründen demnächst den "Verein der Freunde des Jörg Haider". Fischl sagt im profil: "Jetzt wird sich zeigen, wer zu Haider steht." Der Club will ein Vereinsblatt herausgeben und Jörgl-Devotionalien vertreiben - und provoziert damit neuen Zoff in der FPÖ. Parteichef Herbert Haupt tritt nicht bei, Minister und Länderchefs ärgern sich über die neue Spielart des Haider-Kults, Funktionäre drohen mit Abspaltung. Wieder einmal.


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