STANDPUNKT: Staatliches Unrecht

Politik | aus FALTER 03/03 vom 15.01.2003

Wie schnell doch aus Recht Unrecht werden kann. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Machtwort gesprochen. Er akzeptiert nicht, dass Homosexuelle in Österreich anders behandelt werden als der Rest der Bevölkerung. Der - mittlerweile für verfassungswidrig erklärte - Paragraph 209, der freiwillige schwule Beziehungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen mit bis zu fünf Jahren Haft bedrohte, ist damit auch auf höchster völkerrechtlicher Ebene als Unrecht bestätigt worden. Der Straßburger Spruch geht weiter als das VfGH-Urteil. Nicht nur Erwachsene, vor allem auch die Jugendlichen hätten in einer offenen Gesellschaft das Recht, ihre sexuellen Neigungen so auszuleben, wie sie es wollen, urteilten die Richter. Homosexuellenverbände, amnesty international und kritische Richter hatten das stets betont. Nun wurde die Justiz auch von Straßburg geohrfeigt. Was sind die Konsequenzen? Die "Opfer" des 209er haben heute nicht nur dicke Vorstrafenregister, sondern auch Einträge in Polizeikarteien. Sie haben ihre Freiheit, ihren Führerschein oder ihren Job verloren. Die Justizpolitik muss diesen Menschen so schnell wie möglich Entschädigungen anbieten, ihre Strafregister löschen und sich für das Unrecht entschuldigen. Es muss das letzte Mal gewesen sein, dass der Staat in die Betten jener schaut, die sich freiwillig lieben. F. K.


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