FAHRPLAN ZUR MACHT: Sondieren geht über Regieren

Politik | EVA WEISSENBERGER | aus FALTER 03/03 vom 15.01.2003

Paradoxe Situation: Es wird stundenlang debattiert, erwogen und verworfen, gestritten und gefeilscht. Ergebnis darf aber keines herauskommen. Schon gar kein schriftliches. Denn die SPÖ hat panische Angst, dass es ihr wieder so geht wie vor drei Jahren: Sie hatte mit der ÖVP ein fertiges Regierungsprogramm ausverhandelt - und das wurde ihr dann bei jeder Gelegenheit vorgehalten.

  Also wollen die roten Verhandler in den Arbeitsgruppen, in denen sie diese Woche mit den Schwarzen über Selbstbehalte, Frühpensionen und Studiengebühren reden, nur Meinungen ausloten und Standpunkte abklären. Kompromisse müssen, ja dürfen Barbara Prammer und Martin Bartenstein (Pensionen), Gabi Burgstaller und Elisabeth Zanon (Gesundheit), Josef Cap und Elisabeth Gehrer (Bildung), Willi Molterer und Hans Niessl (Arbeit), Heinz Fischer und Andreas Khol (Staatsreform) sowie Michael Häupl und Karl-Heinz Grasser (Infrastruktur) keine finden. Zum Schluss treffen sich alle noch einmal zu einer Plenarrunde im


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