Die geraubte Verfassung

Vorwort | FLORIAN KLENK | aus FALTER 04/03 vom 22.01.2003

KOMMENTAR. Die Politik schaltete den Verfassungsgerichtshof aus. Der öffentliche Aufschrei bleibt aus. Kein Wunder. 

Neulich hat sich Folgendes zugetragen: Zwölf unabhängige Richter des höchsten Gerichtes kamen zu dem Urteil, dass ein Bürger durch ein Gesetz in seinen Grundrechten verletzt worden ist. Sie hoben das Gesetz auf. Kaum hatten die Richter das Urteil verkündet, liefen die Politiker der drei größten Parteien ins Parlament und beschlossen, dass das Urteil nicht anzuwenden sei. Per Verfassung untersagten sie den Richtern, in dieser Sache noch einmal den Mund aufzumachen.

  Die Geschichte spielt nicht in irgendeiner Bananenrepublik. Die Richter sitzen im Wiener Verfassungsgerichtshof. Die Politiker sind die Abgeordneten der größten Parteien Österreichs. Schwarze, die beim lieben Gott schwörten, nie ihre Übermacht missbrauchen zu wollen. Blaue, die stets den Machtmissbrauch der großen Koalition beklagten. Rote, die noch vor kurzem den schlampigen Umgang der FPÖ mit


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