WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 04/03 vom 22.01.2003

WAS WAR

Angriff auf Küberl Die Grazer FPÖ kanns nicht lassen. Zu Beginn des Grazer Gemeinderatswahlkampfes nannte der freiheitliche Spitzenkandidat Peter Weinmeister die Caritas-Unterkünfte für Asylwerber "Brutstätten des Drogenhandels" (siehe Falter 3/03). Kurz vor der Wahl am 26. Jänner setzt Weinmeister noch eines drauf: In einem Bezirksblatt der Grazer FP wird Caritas-Präsident Franz Küberl vorgeworfen, dass afrikanische Drogendealer mit Rückendeckung des Caritas-Präsidenten in Asylwerberheimen Unterschlupf finden. Den Blauen wird auch diese Hetzkampagne kaum helfen: Laut Umfragen wird auch in Graz ein Großteil der früheren FP-Wähler diesmal ihr Kreuz bei der ÖVP machen.

WAS KOMMT

Neuer UNHCR-Chef Der österreichische Historiker und Asylexperte Gottfried Köfner wird neuer Chef des österreichischen UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge, seine Vorgängerin Karola Paul geht zurück in die Zentrale nach Genf. Paul hatte in ihrer Zeit als Leiterin des Wiener UNHCR-Büros Österreich immer wieder wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik heftig kritisiert. Zuletzt bezeichnete sie Innenminister Ernst Strassers Asylpolitik in einem Falter-Interview als "international am Ende des Spektrums".

WAS FEHLT

Mister EU Bei allem Gerede über die Demokratisierung der EU - ohne eine starken Mann dürfte es auch in Europa nicht gehen. Um sich in der Weltpolitik besser durchsetzen zu können, will die Union mit einer Stimme sprechen. Nur wie dieser Europa-Präsident künftig gewählt werden soll, darüber sind sich die 15 Mitgliedsstaaten uneinig. Deutschland und Frankreich schlagen eine Doppelspitze vor. Der Kommissionspräsident soll vom EU-Parlament gewählt werden, was mehrheitsfähig sein dürfte. Widerstand regt sich gegen die Idee, zusätzlich einen EU-Präsidenten vom Rat der Staats- und Regierungschefs küren zu lassen. Zentrales Thema im Hintergrund: die Machtverteilung zwischen den drei Institutionen Rat, Parlament und Kommission.


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