STANDPUNKT: Die Anti-Christen

Politik | aus FALTER 04/03 vom 22.01.2003

Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa macht sich ernste Sorgen. In Tirol, das derzeit ganze 400 Flüchtlinge versorgt, herrsche nämlich "Asyltourismus". Es werde zu einer "Flüchtlingswerberflut" kommen, fürchtet der Landesvater. Der Grund: In Tirol gibt es ein Recht auf Sozialhilfe. Deshalb hatte van Staa vergangene Woche eine Idee: Für "illegale und kriminelle Flüchtlinge" solle es diesen Anspruch nicht mehr geben. Kurz darauf verschärfte van Staa seinen Vorschlag. In Zukunft solle der Rechtsanspruch für sämtliche Asylwerber aufgehoben werden. Denn "bei vielen" werde das Asylverfahren ohnehin negativ beschieden. Erstens: Wer eine Straftat begeht, wird dafür mit einer Geld- oder Haftstrafe belangt. Meistens wird ein Fremder - noch dazu einer ohne Aufenthaltsbewilligung - danach sofort abgeschoben. Einem ausländischen Straftäter, der nicht abgeschoben wird, auch noch die sozialen Rechte zu entziehen ist nicht nur ungerecht, es fördert auch den weiteren Abstieg in die Kriminalität. Zweitens: In Tirol bezieht kein einziger illegal aufhältiger Fremder Sozialhilfe. Doch wen kümmern solche Fakten? Mit den Worten "Illegaler", "Flut" und "Sozialhilfe" lässt sich in Zeiten von Haiders Absenz trefflich punkten. Gerade auch in einer christlichen Partei, die sich gerne beim Beten inszeniert und fromm dem "lieben Gott" für Wahlstimmen dankt. F. K.


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