WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 05/03 vom 29.01.2003

WAS WAR

Wirbel um Asyl-Chef Christian Romanoski, wehrhafter Christ und neuer umstrittener Asyl- Chef im Innenministerium, muss mit Widerstand rechnen. Nach Berichten in Falter und Format, wonach Romanoski Kontakte zur rechtsextremen Szene habe und in Asylbescheiden Folter als "nicht asylrelevant" bezeichnete, stellt nun die Grüne Terezija Stoisits eine Anfrage an Innenminister Strasser. Die könnte auch für die SPÖ peinlich werden. Stoisits will nicht nur wissen, wie oft Romanoskis Bescheide aufgehoben wurden, sondern auch, welche Weisungen Romanoski unter roten Innenministern bekommen hatte. Romanoski hatte seine Bescheide nämlich damit begründet, dass er ein "weisungsgebundener Beamter" sei.

WAS KOMMT

Historikerbericht Getrödelt haben sie nicht: Anfang der Woche übergab die Historikerkommission ihren Auftraggebern ihren Schlussbericht. Seit November hatten die Historiker auf Initiative von Regierung und Parlament den Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie die Rückstellungen und Entschädigungen der Republik ab 1945 untersucht. Heraus kamen 53 Studien mit insgesamt 15.000 Seiten. Der Endbericht soll in vier Wochen veröffentlicht werden.

WAS FEHLT

Courage der UVS-Richter Eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten David Ellensohn an SPÖ-Stadträtin Renate Brauner wirft ein schiefes Licht auf das Amtsverständnis der Wiener UVS-Richter. Sie wollen ihre Arbeit in der Öffentlichkeit offenbar nicht rechtfertigen. Der Unabhängige Verwaltungssenat wurde unter anderem eingesetzt, um öffentlich Beschwerden über Polizeiübergriffe zu untersuchen. Doch die UVS-Richter zieren sich. Wie sich aus der Anfragebeantwortung ergibt, wollen die meisten Richter nach zwei bis drei Jahren mit den Beschwerden nichts mehr zu tun haben. Begründung: Die Verfahren würden "auch noch während ihrer Anhängigkeit in den Medien kommentiert werden".


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige