Das große Feilschen

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 05/03 vom 29.01.2003

WIRTSCHAFT. In wenigen Wochen wird die EU der Welthandelsorganisation mitteilen, welche Dienstleistungen in Zukunft für den freien Markt geöffnet werden. Kritiker fürchten das Ende des Sozialstaats und blasen zum letzten Gefecht gegen den Neoliberalismus. 

Martin Bartenstein hat einen Traum. Der Wirtschaftsminister bastelt an einer besseren Welt. Einer Welt ohne Diskriminierung. Einer Welt ohne Schranken, in der Inländer und Ausländer gleich behandelt werden.

  Bartensteins Zauberformel nennt sich "GATS". In diesen vier Buchstaben steckt nicht mehr und nicht weniger als die komplette Neuordnung der Weltwirtschaft. Das GATS ist das "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" der Welthandelsorganisation (WTO). Ziel dieser von den 144 WTO-Staaten getroffenen Vereinbarung ist die vollständige Liberalisierung von Dienstleistungen. 155 Bereiche - darunter Post und Telekommunikation, Krankenanstalten, Kindergärten, Müllabfuhr bis zu Museen, Versicherungen, Banken, Wasser


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