Historischer Kompromiss

Vorwort | THOMAS KÖHLER und CHRISTIAN MERTENS | aus FALTER 06/03 vom 05.02.2003

KOMMENTAR. Schwarz-Grün als Chance für eine sozialliberale Christdemokratie. 

Wohin Österreich nach den Nationalratswahlen vom 24. November 2002, dem neuen "heiligen Abend" der Volkspartei, steuert, wissen wir heute, rund zwei Monate später und wenige Tage nach dem schillernden Ergebnis der Grazer Wahlen, noch nicht. Aber immer klarer wird, dass es zu keiner Rückkehr zur "großen" Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokratie kommt. Weder im Bund noch in Graz. Das ist gut so.

  Denn eine Regression zu Schwarz-Rot wäre das Ende der neuen Form der Konfliktdemokratie, die Österreich seit dem Jahr 2000, wie wir meinen, positiv erlebt. Sie kann einem Land, in dem Diskussionskultur genuin manchmal fremd zu sein scheint, nur gut tun. Moderne Staaten brauchen, um demokratisch stabil zu bleiben und nicht der Deformation durch Korruption und Populismus anheim zu fallen, ein System der politischen Alternanz zwischen großen Parteien. Eine starke Regierung bedarf einer starken Opposition


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