WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 06/03 vom 05.02.2003

WAS WAR

Bürgerwehr Nach dem blauen Debakel bei den Grazer Gemeinderatswahlen (Verlust von drei Viertel der Gemeinderatssitze) steht nun auch die von der FPÖ finanzierte Bürgerwehr vor dem Aus. Wie der Obmann der Bürgerwehr, der FPÖ-Gemeinderat Alexander Lozinsek, am Montag erklärte, müsse die FPÖ "nun ihr Geld zusammenhalten". Die Bürgerwehr, die Jagd auf Drogendealer und andere Störenfriede machte, sorgte vergangenes Jahr für Schlagzeilen. Ihr erster Obmann musste zurücktreten, weil er betrunken am Steuer erwischt wurde. Erst im Oktober hatte die Bürgerwehr eine Bewachungsfirma engagiert, da es immer wieder zu Störaktionen gekommen war.

WAS KOMMT

Wiener Restitution Der Bund hat sich die Frage schon gestellt. Die SPÖ auch. Jetzt ist die Stadt Wien dran: Ist die Gemeinde im Besitz von Liegenschaften, die zwischen 1938 und 1945 unrechtmäßig erworben wurden? Auf Anregung der Historikerkommission wird dieses dunkle Kapitel der Wiener Geschichte nun beleuchtet. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob Restitution stattgefunden hat, sondern auch um die Art der Abwicklung. Schließlich gab es immer wieder Beschwerden über Ungerechtigkeiten bei der Rückgabe geraubten Vermögens. Die Stadt finanziert das Forschungsprojekt mit 451.000 Euro.

WAS FEHLT

Perspektiven für das LIF Diese Woche jährt sich zum zehnten mal die Gründung des Liberalen Forums. Im Februar 1993 trat Heide Schmidt aus der FPÖ aus und gründete mit anderen blauen Abtrünnigen die Partei. Trotz des runden Geburtstages haben die Liberalen keinen Grund zum Feiern; bei der letzten Nationalratswahl vertrauten ihnen trotz hoch gesteckter Erwartungen gerade einmal 0,97 Prozent der Wähler. Die Perspektiven für 2003: null. Wegen des jüngsten Wahldesasters wollen die Liberalen weder bei den kommenden Landtagswahlen noch bei den Gemeinderatswahlen antreten. Angeblich wird bereits über eine formale Auflösung der Partei nachgedacht.


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