STANDPUNKT: Krieg und Kritik

Politik | aus FALTER 06/03 vom 05.02.2003

Peter Pilz hat im neuen Format eine ungewöhnlich feste Ohrfeige bekommen. Im Leitartikel wird dem Grünen in einer Polemik empfohlen, mit dem rechten Volksanwalt Ewald Stadler "bei nächster Gelegenheit zum Meeting der SS-Veteranen am Ulrichsberg zu pilgern", um einen "Birkenstocksandalen-rechtsnationalen Schulterschluss" vorzunehmen. Für eine Regierungsbeteiligung seien die Grünen jedenfalls nicht mehr zu gebrauchen. Der Grund: Pilz hatte im profil zu Protokoll gegeben, dass die USA im Krieg gegen den Irak "nicht unsere Verbündeten, sondern unsere Gegner sind". Ist das wirklich so daneben? Verabschiedet sich denn nicht jenes Land, das Europa demokratisiert hat, von jenen Werten, die es einst nach Europa getragen hat? Manches spricht dafür. Man muss über den Wandel in den USA debattieren dürfen, ohne als Extremist dazustehen. Kürzlich beschrieb die Washington Post in einer seitenlangen Reportage die brutalen Verhörmethoden des US-Geheimdienstes gegenüber Terrorverdächtigen, die ohne Anklage und faires Verfahren seit Monaten in Speziallagern festgehalten werden. Im Irak-Konflikt setzt man sich bald über das völkerrechtliche Gewaltverbot hinweg. All das zu kritisieren, hat mit ewig gestrigem Antiamerikanismus nichts zu tun. Im Gegenteil. Es geht um fundamentale "amerikanische" Werte, die auch im "Kampf gegen den Terror" nicht suspendiert werden dürfen. F. K.


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