BUDGET-PROVISORIUM: Trügerisches Sparen

Politik | aus FALTER 06/03 vom 05.02.2003

Jetzt kann Wolfgang Schüssel wirklich nach Herzenslust trödeln: Seit vergangener Woche ist das einzige Problem, das dem Kanzler vielleicht ein bisschen Bauchweh bereitet hat, beseitigt. Gemeint ist nicht Bundespräsident Thomas Klestil, dessen Suderei Schüssel wohl kalt lässt, sondern das heurige Budget. Bislang war der Haushalt von 2002 fortgeschrieben worden, doch dieses Provisorium hätte nur so lange gehalten, bis fünfzig Prozent der Finanzschulden des Vorjahres erreicht werden. Was noch im Frühjahr der Fall sein wird.

  Aus dieser Bredouille haben Schüssel nun die Freiheitlichen geholfen. Die beiden bisherigen Koalitionspartner einigten sich auf ein gesetzliches Budgetprovisorium, für das die Schuldenlimits nicht gelten. Auf den ersten Blick erfüllt der Notbehelf sogar ein wichtiges Regierungsziel: nämlich Sparen. Denn laut schwarz-blauer Vereinbarung wird das Vorjahresbudget zwar übernommen, die so genannten Ermessensausgaben der Ministerien werden aber durch die Bank


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