ASYLPOLITIK: "Eine glatte Watschen für Strasser"

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 06/03 vom 05.02.2003

Vergangene Woche fand der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums klare Worte zur Asylpolitik. Das Gremium empfahl Ernst Strasser, "die für die Bundesbetreuung hilfsbedürftiger Asylwerber geltenden Regelungen in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und Verfassungsbestimmungen zu bringen und sicherzustellen, dass Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit und ihren Erfolgschancen im Asylverfahren betreut werden".

  "Eine glatte Watschen für Strasser", sagt ein Beamter des Innenministeriums dazu. Im Innenministerium selbst will man keine Stellungnahme abgeben. "Uns wurde dieser Beschluss noch nicht zugestellt", sagt Strassers Sprecher Gerhard Karner. Amnesty-international-Chef Heinz Patzelt fordert den Innenminister bereits auf, "die Regelungen für die Bundesbetreuung von Asylwerbern endlich als verfassungsrechtswidrig zurückzunehmen", da der Menschenrechtsbeirat klargestellt habe, dass die Richtlinie "menschenrechts-, verfassungs-


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