Teure Kritik

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 06/03 vom 05.02.2003

MEINUNGSFREIHEIT. Eine junge Grazerin muss wegen eines Leserbriefes, in dem sie einen Polizeieinsatz kritisiert, 2866 Euro bezahlen. 

Es war eine Kundgebung mit Folgen. Im Oktober 2001 unterstützte CSU-Chef Edmund Stoiber die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic beim Wahlkämpfen am Grazer Hauptplatz. Etwa ein Dutzend linke Demonstranten mischten sich unter die ÖVP-Sympathisanten. Ein Fall für die Polizei. Die war auch sofort da und zerrte die Schreier aus der Menge.

  Die Demonstranten reichten wegen dieser unsanften Behandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Beschwerde ein. Die mittlerweile eingestellte Grazer Zeitung Neue Zeit berichtete unter dem Titel "Brutales Vorgehen der Polizei: Beschwerden gegen Beamte" vom Prozess. Ein Artikel, der einem Gruppenkommandanten der Sondereinheit Taurus nicht gefiel. Also schrieb er mit Kollegen im Namen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen einen Leserbrief. "Die Beamten schritten bei dem erwähnten Vorfall ordnungsgemäß

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