Politik der Symbole

Vorwort | MARKUS MARTERBAUER | aus FALTER 07/03 vom 12.02.2003

WIRTSCHAFT. Die Senkung der Abgabenquote auf vierzig Prozent klingt verlockend, ist es aber nicht. 

Der Programmgestaltung im Fernsehen wirft man gerne Quotenfetischismus vor. Dabei sind viele Wirtschaftspolitiker noch versessener auf Quoten. Die Bundesregierung beschränkte sich in der letzten Legislaturperiode auf das Ziel einer Budgetdefizitquote von 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses "Nulldefizit" wurde im Jahr 2001 als einmaliger Augenblickserfolg, mithilfe massiver Steuererhöhungen und Budgetkosmetik sowie um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft mit stark steigender Arbeitslosigkeit erreicht.

  Nun wird die nächste Quote in den Mittelpunkt gerückt: die Abgabenquote. Sie soll erst auf 43 Prozent (2006) und später auf vierzig Prozent (2010) gesenkt werden. Die Abgabenquote misst den Anteil von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), sie erreichte im Jahr 2001 mit 45,5 Prozent ihren Nachkriegsrekord und dürfte im vergangenen Jahr


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