WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 07/03 vom 12.02.2003

WAS WAR

Anwalt für Beschuldigte Jahrelang hat sich das Innenministerium dagegen gewehrt, jetzt ist es fix: Wer als Beschuldigter von der Polizei oder Gendarmerie einvernommen wird, muss von den Beamten künftig auf sein Recht, einen Anwalt beizuziehen, aufmerksam gemacht werden. Wer keinen bestimmten Rechtsbeistand nennen kann, darf einen anwaltlichen Notdienst kontaktieren. Die Polizisten müssen mit dem Verhör zwar nicht bis zum Eintreffen des Rechtsanwalts warten, der Verdächtige kann aber so lange schweigen, bis sein Vertrauensanwalt da ist.

WAS KOMMT

Aktionstag gegen den Krieg "Die Welt sagt Nein zum Krieg", heißt es am Samstag, dem 15. Februar. In mehr als 300 Städten von New York bis nach Kapstadt, von Tokio bis Ramallah, von Madrid bis nach Wien wird zu Demonstrationen gegen den drohenden Irakkrieg aufgerufen. In Österreich organisiert das Austrian Social Forum gemeinsam mit über siebzig weiteren Organisationen wie den Wiener Grünen, verschiedenen Gewerkschaften, der Friedensbewegung und der Sozialistischen Jugend eine Demonstration, die ab 14 Uhr vom Westbahnhof zum Stephansplatz marschiert (siehe auch Artikel S. 71).

WAS FEHLT

Grassers Anstand Der Finanzminister ist ein perfekter Verkäufer seiner selbst. Er steckt sich Nadeln mit seinen Initialen an, er wirbt auf einer eigenen Webpage für sich selbst. Nun besteht der begründete Verdacht, dass er dafür öffentliche Mittel verwendet. Denn Karl-Heinz Grasser verschickt seine persönlichen Autogrammkarten, die man per E-Mail bestellen kann, nicht auf eigene Kosten, sondern durch Beamte des Finanzministeriums. Das Büro des Bundesministers muss die persönlich unterschriebene Autogrammkarten kuvertieren, die Republik zahlt das Porto. Nach Angaben Grassers wurden bereits 3500 Autogramme verschickt. Die Grünen bereiten gegen ihren möglichen zukünftigen Regierungskollegen nun eine parlamentarische Anfrage wegen Steuerverschwendung vor.


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