STANDPUNKT: Neutral und egal

Politik | aus FALTER 07/03 vom 12.02.2003

Seit Montag steckt auch die NATO in der Krise. Deutschland, Belgien und Frankreich verweigern die Zustimmung, der Türkei im Falle eines Angriffes durch den Irak beizustehen. Die Wochen zuvor haben sich die europäischen Staatschefs in Intrigen, Machtkämpfe und Streitereien verstrickt. Auf der einen Seite stehen jene, die Amerika ihre bedingungslose Unterstützung zusagen. Auf der anderen Seite sind Deutsche und Franzosen von jenen "Beweisen", die US-Außenminister Colin Powell dem Sicherheitsrat über den Irakkrieg vorlegte, "nicht so überzeugt", dass sie den Tod von Hunderttausenden Zivilisten in Kauf nehmen wollen. Die Lage schreit nach neutralen Vermittlern oder zumindest Übersetzern. Nach europäischen Politikern, die gute Kontakte sowohl in die arabische Welt als auch nach Osteuropa halten. War da nicht etwas? Hatte sich Österreich nicht immer dafür gerühmt, als neutrales Land vermitteln zu können? Natürlich war das - zumindest in der Post-Kreisky-Ära - immer nur frommes Wunschdenken. Österreichs Bemühungen auf dem diplomatischen Weltparkett sind und waren völlig unwichtig. Doch wenn man die hilflosen Touren der Außenministerin durch Marokko sieht, wenn man ihre unentschlossenen Statements zu Powells Rede liest, dann wird einem die erschreckende Visionslosigkeit der österreichischen Außenpolitik erst so richtig bewusst. F. K.


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