WIENZEUG

Politik | aus FALTER 07/03 vom 12.02.2003

Neuer Grundrechtswächter Der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums hat seit vergangener Woche einen neuen Chef. Auf Wunsch des Verfassungsgerichtshofes wurde Erwin Felzmann, pensionierter Präsident des Obersten Gerichtshofes, zum Vorsitzenden berufen. Felzmann will sich für die Unabhängigkeit des Gremiums stark machen. Der Beirat, der nach dem Fall Omofuma eingerichtete wurde, um den Innenminister zu beraten, ist stark ins Gerede gekommen. Auf dem Papier sind die Mitglieder, die Wachzimmer besuchen und Polizeiakten kontrollieren dürfen, unabhängig. Tatsächlich werden sie aber vom Innenministerium bezahlt. Innenminister Ernst Strasser wollte sich nun das Recht nehmen, Verträge aufzulösen, wenn "Befangenheit" vorliege. Der Beirat wertet das als Anschlag auf die Unabhängigkeit.

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