WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 08/03 vom 19.02.2003

WAS WAR

Aus für Ökopunkte Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament freie Fahrt für Schwerverkehr durch Österreich genehmigt. Zu Silvester hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen Kompromiss des EU-Rates abgelehnt und die Verlängerung des Ökopunktesystems mit der EU-Erweiterung verknüpft. Nun stimmten die EU-Parlamentarier für den noch transitfreundlicheren Vorschlag des italienischen Abgeordneten Luciano Caveri, nach dem die Ökopunkteregeln ab 2004 nur noch in Bruchstücken gelten. Letzte Hoffnung für Österreich: Beim Treffen der 15 EU-Verkehrsminister Ende März könnte der Vorschlag des EU-Rates doch noch angenommen werden. Gibt es bis 31. Dezember 2003 kein Ergebnis, läuft der Transitvertrag ersatzlos aus.

WAS KOMMT

Opernballdemo Am 27. Februar soll auch dieses Jahr gegen den Opernball demonstriert werden - und zwar ganz in der Tradition der Achtzigerjahre. Zwei verschiedene Gruppierungen organisieren die Proteste diesmal: das Bündnis "Opernball angreifen", das zu einer "klassenkämpferischen Demo gegen den imperialistischen Irakkrieg" lädt und ein Bündnis von Autonomen unter dem Motto "Eat the rich". Probleme mit dem Vermummungsverbot sind zu erwarten: Schon beim Pressegespräch trat das "Bündnis Opernball angreifen" vermummt auf.

WAS FEHLT

Haus der Geschichte Die Suche nach dem Standort geht weiter: Das Palais Epstein, das sich Initiator Leon Zelman für sein "Haus der Geschichte" gewünscht hat, wird eine Außenstelle des Parlaments. Auch der Ersatzvorschlag von ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol, das Haus am Morzinplatz, wo sich das Hauptquartier der Gestapo befand, zu errichten, stößt auf wenig Gegenliebe. Bürgermeister Michael Häupl hält es für keine gute Idee, das Projekt in einem Neubau zu realisieren, und will sich weiter nach einem historisch adäquaten Gebäude umsehen. Zelman sagt: Man solle nicht dort bauen, wo Menschen geschunden und getötet wurden.


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