WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 09/03 vom 26.02.2003

WAS WAR

Geheimes EU-Papier Trotz strengster Geheimhaltung durch die EU-Kommission ist ein erster Entwurf der GATS-Angebotsliste der EU durchgesickert und wurde von der Organisation Gatswatch ins Netz gestellt. So sollen in Zukunft unter dem Titel "innerbetriebliche Ausbildungszwecke" Dienstleistungsunternehmen aus Ländern außerhalb der EU beliebig viele Arbeitskräfte ins Land holen können. Eisenbahn-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettel fürchtet, dass durch diese Maßnahme dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet werde. Als Gegenleistung fordert die EU von zahlreichen ärmeren Ländern die Liberalisierung von Dienstleistungen wie Universitäten, Wasserversorgung, Post, Telekom, Energieversorgung, Finanzdienstleistungen, Transport und Müllabfuhr.

WAS KOMMT

Sozialer Umbruch Bei ihrer Klubklausur in Rust stellten die Wiener Roten die wohl größte Umstrukturierung im Sozialbereich der Stadt seit zwanzig Jahren vor: Die MA 12 (Sozialamt) und die MA 47 (Pflege und Betreuung) wird es ab 2004 nicht mehr geben. Eine neue MA 15 (Gesundheitswesen) unter Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann wird alle Sozialagenden von Vizebürgermeisterin Grete Laska übernehmen. 1000 Rathaus-Mitarbeiter sind von der Reform betroffen, Ziel des Umbaus: Doppelgleisigkeiten abbauen.

WAS FEHLT

Disziplin im Luftraum Die USA nehmen es mit dem heimischen Luftraum nicht so genau. Täglich müssen die alten Draken aufsteigen, um irgendwo in den Lüften das eine oder andere Flugzeug ausfindig zu machen, dessen Mission nicht ganz klar erscheint. Um Beweise in der Hand zu haben, werden die fremden Flugzeuge von den Drakenpiloten fotografiert. "Es muss schnell gehen, weil wir das Flugzeug noch innerhalb der österreichischen Grenzen fotografieren müssen", sagt ein Heeresbeamter. Doch amerikanische Piloten, erklärte er, würden Zickzack-Manöver fliegen und "versuchen zu entwischen".


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