STANDPUNKT: "... wird geklagt"

Politik | aus FALTER 09/03 vom 26.02.2003

Der blaue Parteivorsitzende: "Wichtige Positionen in den Medien werden geklagt. Wir lassen es uns nicht gefallen, von den Medien in das Licht der Unberechenbarkeit gezerrt zu werden. (...) Wenn die Medien uns in der Berichterstattung verzerrt darstellen, werden wir den Rechtsstaat einschalten." Der Kanzler: "Ich begrüße diese Klarstellung." Soweit die erste gemeinsame Pressekonferenz von Kanzler Schüssel und seinem designierten Vizekanzler Herbert Haupt am Montag, bei der sich der blaue Obmann bei der ÖVP für von ihm selbst erhobene Forderungen nach dem Amt des Innenministers entschuldigte. Das Kapitel "Demokratie" haben ÖVP und FPÖ bereits abgeschlossen. Das Motto: Schnauze halten! In manchen Redaktionsstuben kann das wirken. Böhmdorfers verpachtete Kanzlei wird vielleicht ein paar neue Causen vertreten dürfen. "Rechtsstaat einschalten" nennt das die Regierung jetzt. Wer öffentlich eine andere Sicht über die heimische Innenpolitik vertritt als die FPÖ, kann schon ein wenig Geld auf die Seite legen, damit seine Sicht wieder aus dem "Licht der Unberechenbarkeit" gezerrt wird. Der erste Sündenfall des Kabinetts "Schüssel I" bestand darin, dass der Justizminister Oppositionelle mit Haft bedrohen und kritische Intellektuelle mit Geldstrafen bestraft wissen wollte. Der Kanzler hatte damals geschwiegen. Nun begrüßt er solche "Klarstellungen". F. K.


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