WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 10/03 vom 04.03.2003

WAS WAR

Neue Gesichter im Parlament Durch die Regierungsbildung konnten insgesamt zwölf neue Mandatare ins Parlament nachrücken. Die Freiheitlichen besetzen ihre freien Sitze mit dem Hürdenläufer Elmar Lichtenegger, FP-Finanzreferent Detlef Neudeck und dem Niederösterreicher Anton Wattaul. Für die ÖVP, die neun neue Parlamentarier dazubekommt, sitzen nun unter anderem der Wahlkampfmanager und künftige Generalsekretär Reinhold Lopatka sowie die Wiener Unternehmerin Carina Felzmann im Nationalrat.

WAS KOMMT

Almosen statt Notstandshilfe Der Plan hat im Regierungsprogramm die hübsche Überschrift "Sozialhilfe neu". In Zukunft werden nicht mehr die Arbeits-, sondern die Sozialämter in den Ländern für die Notstandshilfe zuständig sein. Der Witz dabei: Bisher hatten Menschen, nachdem sie aus der Arbeitslose rausgefallen waren, Anspruch auf Notstandshilfe. Diese belief sich auf etwa 600 Euro im Monat. Die Sozialhilfeempfänger bekommen nur 300 bis 400 Euro - als Almosen, als milde Gabe vom Staat. Sie haben kein Recht darauf, können das Geld also nicht vor Gericht einfordern. Aber auch vielen, die arbeiten, geht es nicht gut: Laut einer Studie des Sozialministeriums gibt es in Österreich 57.000 "working poor" - also Menschen, die trotz Jobs unter die Armutsgrenze fallen. Rechnet man Angehörige und Kinder dazu, steigt die Zahl auf 200.000.

WAS FEHLT

Klarheit um Uni-Räte Der Südtirol-Terror war ein "Einsatz für das bedrohte Grenzlanddeutschtum", und man solle den "Umerziehern" nicht glauben, "das deutsche Volk habe die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen", sagt Friedrich Stefan, einer von vier schlagenden Burschenschaftern, die von Ministerin Elisabeth Gehrer als Uni-Räte nominiert wurden. Nun muss Gehrer die heftig kritisierten Uni-Räte eventuell nochmals neu besetzen: Laut Verfassungsjurist Heinz Mayer war der Beschluss, mit dem die Ministerin den Uni-Aufsichtsrat nominierte, verfassungswidrig.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige