STANDPUNKT: Alles beim Alten

Politik | aus FALTER 10/03 vom 04.03.2003

Erinnern wir uns zurück: Zuerst kam ein smarter, junger Finanzminister und erklärte, jetzt sei Schluss mit jahrzehntelanger sozialistischer Schuldenmacherei. Der das Wort "Nulldefizit" kreierte, einen Nulldefizit-Monitor auf der Kärntner Straße montierte und uns permanent mit seiner Wortneuschöpfung nervte. Alles wird besser, war das Motto. Und weil das Volk brav spart, werden die Töpfe bald wieder voll sein, und dann gibt es die fette Belohnung. Dann überflutete das Hochwasser einige Bundesländer, und die Regierungsmitglieder verkündeten unisono, die Steuerreform habe der Regen weggespült, aber prinzipiell seien wir auf dem richtigen Weg. Das Nulldefizit geht sich nicht aus, aber bald wird alles besser. Jetzt, wo die neue alte Regierung im Amt ist, lohnt sich ein Blick zurück: Beim Antritt von Schwarz-Blau I gab es in Österreich 278.700 Arbeitslose, jetzt sind es 303.700 - sollte die Regierung die Frühpension abschaffen, werden es bald noch mehr. Die Staatsverschuldung ist etwa gleich geblieben, die Pensionskosten auch, und das Budgetdefizit konnte von 2,3 Prozent auf 1,3 gesenkt werden. Eine Null vor dem Defizit geht sich nicht aus. Dafür soll es nun nicht die oft angekündigte Entlastung, aber 2004 zumindest ein Steuerreförmchen geben. Und wie wird das finanziert? Natürlich mit neuem Sozialabbau. Clever, Herr Finanzminister! N. H.


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