Hubert Gorbach: Der gute Onkel

Politik | aus FALTER 10/03 vom 04.03.2003

Wenn Hubert Gorbach "null Zuwanderung" oder "keine Gnade für Drogendealer" sagt, klingt das - im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen - immer sanft. Obwohl auch er blaue Parolen zum Besten gibt, gilt Gorbach als guter Freiheitlicher. Nicht als Rechtsaußen, sondern als lupenreiner Neoliberaler: Der Vertraute von Thomas Prinzhorn forderte vor zwei Jahren die Auflösung des ÖGB. Auch die staatliche Pensionsversicherung möchte der neue Infrastrukturminister, der schon lange als ministrabel gehandelt wurde, zur bloßen Grundversorgung zurückschrauben. 1993 wurde der ehemalige Geschäftsführer einer Bäckereimaschinenfirma Vorarlberger Landesrat für Straßenbau und Wasserwirtschaft, seit 1999 war er Landeshauptmann-Stellvertreter im Ländle. Im Kabinett Schüssel I ersetzte er Jörg Haider nach dessen offiziellem Rückzug aus der Bundespolitik als FP-Ländervertreter im Koalitionsausschuss. Bis zu Riess-Passers Rücktritt im Herbst 2002 war Gorbach FP-Vizechef. Nun wurde der 46-jährige Vorarlberger FP-Chef und deklarierte Anti-Knittelfelder, der Susanne Riess-Passer bis zum Schluss die Treue hielt, als Stabilitätsgarant für die ÖVP in die Regierung geholt. Der insgesamt vierte FP-Infrastrukturminister im schwarz-blauen Kabinett verlässt gerne die Parteilinie - etwa als EU-Verfechter vor der Volksabstimmung - und scheut auch vor Kritik an eigenen Leuten nicht zurück. Ewald Stadlers Rede über Österreichs "angebliche" Befreiung 1945 nannte Gorbach "nicht tolerierbar und verfehlt", Haiders Reisen zum irakischen Diktator verurteilte Gorbach ebenfalls. Nur bei der Wehrmachtsausstellung war "Gorbi" mit seinen blauen Parteifreunden einer Meinung: Eine Subvention der Ausstellung lehnte der Vorarlberger ab, weil dabei eine gesamte Generation pauschal verurteilt werde. N. H.


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