Pfusch in der Justiz

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 10/03 vom 04.03.2003

ANALYSE III. Justizminister Dieter Böhmdorfer will Sozialbetrüger mithilfe des Strafrechtes verfolgen. Seine Experten haben ihm davon abgeraten. Mit guten Gründen. 

Ein Bürger hat ein bisschen Knieschmerzen. Nicht schlimm. Aber vielleicht reicht es für eine mehrwöchige Kur? Der Bürger stellt einen Antrag bei der Krankenkasse und übertreibt in der Ordination des Kassenarztes ein bisschen. Der Arzt drückt ein Auge zu und bewilligt den staatlich subventionierten Erholungsurlaub im schicken Wellnesshotel.

  Sozialbetrug? Ein Fall fürs Strafgericht? Demnächst möglich. Justizminister Dieter Böhmdorfer will jene hart bestrafen, die "gezielt den Staat prellen". Das sei besonders dann der Fall, wenn jemand "einen Krankenstand vortäusche" oder "ungerechtfertigt Kuraufenthalte in Anspruch nehme". Gegen "Sozialbetrüger" müsse "ein Signal gesetzt werden".

  Böhmdorfer betritt damit strafrechtliches Neuland und hat dabei die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. In einer unlängst


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