Alles unter Kontrolle

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 10/03 vom 04.03.2003

ANALYSE IV. Innenminister Ernst Strasser wird mit seiner Asylpolitik auch in Zukunft ausschließlich zwei Ziele verfolgen: Er will mehr Kontrolle und niedrigere Kosten.

Wochenlang haben sie ihn kritisiert. Haben Journalisten in Notunterkünfte für Asylwerber geladen und ihrer Frustration Luft gemacht. Innenminister Ernst Strasser saß den Proteststurm von Flüchtlingshilfsorganisationen über die von ihm erlassene Richtlinie, nach der Asylwerber aus bestimmten Staaten keine Unterkunft erhalten, kommentarlos aus. Nun überrascht er NGO-Vertreter mit unerwarteten Schachzügen. So auch im neuen Regierungsprogramm: Dort ist von einer "umfassenden Reform des Asylwesens" die Rede. Die Verfahren werden beschleunigt, in Zukunft entscheidet ein Zulassungsverfahren über die Asylwürdigkeit des Antragstellers. Gegen einen negativen Bescheid kann man zwar berufen, die Berufung schützt aber nicht vor einer Abschiebung. Auch eine Liste sicherer Drittstaaten soll im Gesetz verankert werden - ein Vorhaben,


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